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Hamburg, den 5. September 2002
Vorlage der Pressekonferenz vom 5.September 2002, der Hamburger Bürgerschaftsfraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP
Bernd Reinert, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Karl-Heinz Winkler, stellv. verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Partei Rechtsstaatliche Offensive
Ekkehard Rumpf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Für ein hochwertiges Taxengewerbe
Taxen und Taxifahrer sind eines der Aushängeschilder einer Stadt: für viele Touristen und Geschäftsreisende, die vom Flugzeug oder der Bahn in den Nahverkehr umsteigen, sind sie der erste Kontakt mit der Stadt: ein freundlicher, hilfsbereiter und ortskundiger Fahrer in einem gepflegten, modernen Fahrzeug vermittelt seinen Fahrgästen einen positiven Eindruck der Stadt.
Leider kommt es immer wieder zu Beschwerden von Fahrgästen, die zeigen, dass manche Fahrer weder freundlich noch hilfsbereit sind, dass ihre Ortskundigkeit und ihre Kenntnisse der deutschen Sprache zu wünschen übrig lassen und dass das überalterte Fahrzeug keinen gepflegten Eindruck vermittelt.
Auch gibt es seit Jahren immer wieder Klagen über Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug im Gewerbe. Kontrollen durch die zuständigen Stellen haben Erschreckendes zu Tage gefördert.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Bau- und Verkehrs-ausschuss in einer Anhörung mit der Lage des Taxengewerbes befasst. Die Koalitionsfraktionen haben nun ihre Auswertung dieser umfangreichen Anhörung abgeschlossen und werden in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses den beigefügten Beschlussvorschlag als Antrag vorlegen.
Die Ziele des Antrags:
* die Beförderungsqualität zu verbessern
* die Anforderungen an die Fahrer zu erhöhen
* den "schwarzen Schafen" das Leben zu erschweren
* dem verbesserten Taxigewerbe bessere Rahmenbedingungen zu verschaffen,
Diese Ziele sollen durch ein Paket ineinandergreifender Maßnahmen erreicht werden.
Ermittlung objektiver Daten zur Lage des Taxengewerbes
Eine klare Antwort auf diese Frage ist derzeit nicht möglich. Viele der Hamburger Taxenverbände bejahen dies, aber objektive, von allen anerkannte Daten zur wirtschaftlichen Lage des Taxigewerbes gibt es nicht. Die Koalitionsfraktionen wollen deshalb den Senat auffordern, diese Daten zu beschaffen, um daraus gegebenenfalls Konsequenzen für die Konzessionsvergabe zu ziehen.
Höhere Anforderungen in der Taxifahrerprüfung
Hierzu schlagen die Koalitionsfraktionen unter anderem ein Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung der Taxifahrerprüfung vor. Kernpunkte sind:
*Einführung einer Testfahrt bei der praktischen Prüfung
* Überprüfung der Sprachkenntnisse. Wünschenswert wäre hierbei, dass ein Fahrer nicht nur nachweisen muss, dass er des Deutschen mächtig ist, sondern auch über hinreichende Englischkenntnisse verfügt.
* Einführung einer "Sperrzeit" zwischen gescheiterter Prüfung und der Prüfungswiederholung sowie Begrenzung der Möglichkeit der Prüfungswiederholung insgesamt, um zu verhindern, dass ungeeignete Kandidaten mit hoher Wiederholungsfrequenz quasi zufällig die Prüfung bestehen.
* Nachprüfungen im 5-Jahres-Rhythmus oder bei häufigeren Kundenbeschwerden.
Häufigere Kontrollen
Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, Taxifahrer häufiger zu kontrollieren, um die unsaubere Konkurrenz durch "Schwarzfahrer" wirksam zu bekämpfen und um für bessere Beachtung der Vorschriften (Ruhezeiten u.ä.) zu sorgen. Diese Kontrollen kommen den ehrlichen Fahrern und Unternehmen zugute, da sich deren wirtschaftliche Lage verbessert.
Auch soll der Senat prüfen, ob durch sogenannte Fiskaltaxameter, die alle relevanten Daten aufzeichnen und nur von den zuständigen Behörden ausgewertet werden können, Missbrauchs- und Umgehungstatbestände bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen verringert werden können. Schließlich soll bei Anträgen auf Konzessionsverlängerung und -erweiterung die Lage des Antragstellers genauer geprüft werden: ist auf Grund der vorgelegten Zahlen damit zu rechnen, dass das Unternehmen wirtschaftlich arbeiten wird?
Stärkung der Kundenrechte
Auch eine Aufklärungskampagne über Kundenrechte kann zu mehr Qualität im Gewerbe führen, und es ist notwendig, die praktische Wahrnehmung der Beschwerdemöglichkeiten der Fahrgäste zu erleichtern.
Einführung eines Qualitätssiegels
Zwar ist ein früherer Versuch zur Einführung eines Qualitätssiegels für Taxen gescheitert, doch hat sich seither die Situation verändert. Die Koalitionsfraktionen erwarten, dass Baubehörde, Handelskammer und Taxenverbände ein gemeinsames Konzept erarbeiten, wie diese Idee realisiert werden kann. Zusammen mit der im vorstehenden Punkt genannten Aufklärungskampagne wird hierdurch ein erheblicher Druck auf die Fahrer ausgeübt, vor dem sich aber nur die "schwarzen Schafe" fürchten müssen. Genau die soll es aber treffen, wenn sie sich nicht ändern.
Erleichterungen für das Taxengewerbe
Die Koalitionsfraktionen wollen die Nutzung des Taxis aber auch erleichtern: so soll abends und in der Nacht die Taxenstandbenutzungspflicht aufgehoben werden - das heißt, dass ein Taxi auch auf einem "normalen" Stellplatz am Straßenrand, z.B. in der Nähe eines Kinos oder eines Veranstaltungsortes, legal auf Fahrgäste warten kann - eine Regelung, die sich in anderen Metropolen (z.B. Berlin) bewährt hat.
Den Taxifahrern soll die Arbeit auch dadurch erleichtert werden, dass weitere Busspuren für Taxen freigegeben werden.
Überhaupt soll die Kooperation mit dem Öffentlichen Personennahverkehr verbessert werden: in den sogenannten Schwachlastzeiten des HVV sollen verstärkt Anruf-Sammel-Taxen oder auch "Linientaxis" eingesetzt werden - allerdings nur von solchen Unternehmen, die das Qualitätssiegel tragen. Ebenso soll dem Fahrgast die Möglichkeit eröffnet werden, dass ihm der Busfahrer ein "Qualitätstaxi" an die gewünschte Haltestelle ruft.
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