|
Hamburg, 4.12.2003
Presseerklärung der Hamburger Taxenverbände
Hamburger Taxenverband e.V. (HTV)
Landesverband für das Personenverkehrsgewerbe Hamburg e.V. (LPVG)
Verband der Taxi-Mehrwagenunternehmer e.V. (MUV)
Konzessionsvergabe der Behörde für Bau und Verkehr ist gesetzeswidrig!
Am 30. Oktober 2002 beschloss die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Lage unseres Gewerbes. Dazu gehört auch die Prüfung eines Beobachtungszeitraumes. Die zuständige Behörde für Bau und Verkehr wurde aufgefordert, jährlich über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten. Der Bericht der BBV wird wahrscheinlich zu Beginn nächsten Jahres vorliegen. Da wir mit der Arbeit der BBV nicht zufrieden sind und sich die Situation unseres Gewerbes weiter verschlechtert hat, legen wir hiermit unseren eigenen Bericht vor. Am 19. November hat das OVG Rheinland-Pfalz ein Urteil (7 A 11567/03.OV) gefällt, in dessen Begründung die liberale Konzessionsvergabe der BBV als „gesetzeswidrig“ bezeichnet wird. Dieses Urteil und der kleine Anfrage „Rahmenbedingungen für das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe“ (15/2039) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 11. November (Punkt 11 und 21) werfen ein Schlaglicht auf die Zustände unserer Aufsichtsbehörde. An diesen Zuständen hat sich leider auch in den letzten zwei Jahren nichts geändert. Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt hiermit auf, diese Zustände zu beseitigen und umgehend eine Konzessions- und Tarifpolitik umzusetzen, die im Einklang mit dem Personenbeförderungsgesetz steht. Für weitere Informationen stehen Ihnen die Vorstände der Verbände gern zur Verfügung.
Martin Berndt, HTV
Joachim Püttmann, LPVG
Alexander Lux, MUV
Für weitere Fragen, sowie einen ausführlichen Bericht und das Gerichtsurteil,
steht Ihnen folgender Ansprechspartner zur Verfügung:
Martin Berndt, Vorsitzender des Hamburger Taxenverband e.V. (HTV)
Lappenbergsallee 30 20257 Hamburg
fon/fax: +49 (0)40- 49 68 61
mobil:0175 - 765 38 15
E-Mail: Hamburger.Taxenverband@hamburg.de, taxenverband@aol.com
Sehen Sie hierzu auch einen entsprechenden Antrag vom 20.08.2001
>>> Antrag Beobachtungszeitraum <<<
|
|
