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Hamburg 30.01.2003
Vorbereitungen für ein Gutachten im Hamburger Taxigewerbe
Am 29.Januar 2003 fand ein Treffen in der Baubehörde Hamburg statt. Anlass waren die Modalitäten für ein Gutachten mit dem Schwerpunkt " Tarif ". Geladen waren Vertreter aller Hamburger Taxenverbände, die Taxameterhersteller Kienzle und Hale, Gutachter der TU Berlin und die Firma Linne & Krause (www.Linne-Krause.de) Marketing und Forschung aus Wedel.
Da die Behörde verlässliche Daten haben will - und auch braucht, um notfalls vor Gericht bei der Tarifklage bestehen zu können - , ist geplant, ca. 200 Taxen mit modernsten Taxametern, Sitzkontakten und Cey/Card-Systemen auszurüsten. Die Daten dieser Taxen sollen dann vom Gutachter ausgelesen und ausgewertet werden. Das Hamburger Taxengewerbe erhält damit absolut zuverlässige Daten für den Tarif ( Manipulationen sind technisch kaum möglich und fallen immer auf ), die aber auch Aussagen über die Notwendigkeit eines Beobachtungszeitraumes erlauben.
(siehe Antrag Beobachtungszeitraum)
An diesem zweiten Schritt hat die Baubehörde zur Zeit zwar noch kein großes Interesse, aber es ist zu vermuten, das die Daten ( Auslastung/Standzeiten ) für sich sprechen werden.
1.) Um die notwendige Akzeptanz im Gewerbe sicherzustellen, garantiert die Behörde absolute Anonymität bzw. Datenschutz. Auch die Gutachter sind brennend daran interessiert, weil sonst ihre Geschäftsgrundlage beschädigt wird. Letztlich ist dieses Verfahren auch für die Behörden sinnvoller, weil die angestrebte Transparenz hinsichtlich der durchschnittlichen Ertragslage in unserem Gewerbe für sie auf Dauer wertvoll ist..
Kurz: Nur der Gutachter kann die Daten einzelnen Betrieben/Taxen zuordnen.
Alle anderen erhalten nur das zusammengefasste Ergebnis.
Alexander Lux vom MUV: „Laut Zusage der Behörde werden alle Bedingungen, auch und insbesondere die Garantie für die Anonymisierung der Daten, schriftlich fixiert. Mit den teilnehmenden Unternehmern wird ein schriftlicher Vertrag (auch in Hinblick auf die Fördermittel) geschlossen. Es besteht somit ein hohes Maß an Rechtssicherheit.
Die Chance die wir hier erarbeitet haben muss das Gewerbe nutzen um wirtschaftliches Arbeiten auch für die Zukunft zu ermöglichen. Wir erhalten damit Daten, die endlich verlässliche Aussagen über Tarifgestaltung und verträgliche Konzessionszahlen möglich machen.“
2.) Viele Betriebe müssen für dieses Projekt technisch aufrüsten, was mit hohen Kosten verbunden ist, da besonders Kleinstunternehmer fast nie mit den aufwendigeren Taxametersystemen ausgestattet sind. Die Baubehörde teilte bereits mit, einen "erheblichen" Beitrag zu diesen Kosten zu leisten. Genauere Angaben können jedoch erst erfolgen, wenn mit den Herstellern über Preise verhandelt wurde und der Umfang der notwendigen Nachrüstung feststeht.
3.) Die Teilnahme an diesem Projekt ist freiwillig!
Da die Gruppe der beteiligten Taxen das Gewerbe wiederspiegeln muss, sind Vertreter aller Schichten ( Graupen, alle Funkzentralen, Alleinfahrer, Großbetriebe ) aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten.
Der Vertreter des Hansa-Verbandes hat schon angekündigt, dass ihm schriftliche Zusagen seiner Leute in ausreichender Zahl vorliegen und auch der MUV (Mehrwagen Unternehmer Verband Hamburg) wird nach eigenen Aussagen seinen Beitrag leisten.
Martin Berndt, Vorsitzender des Hamburger Taxen Verband HTV: „Ich spreche hier und heute die Kleinunternehmer anderer Funkzentralen und Graupen an: Beteiligt Euch!
Es geht um Eure eigene Zukunft und um die Glaubwürdigkeit des gesamten Hamburger Taxengewerbes! Schmollend irgendwelche anachronistischen Feindbilder zu restaurieren führt nicht weiter! Jeder von Euch hat jetzt die Gelegenheit einen substantiellen Beitrag zu einer Gewerbepolitik zu leisten, die diesen Namen verdient. Wer sich dieser Chance verweigert, darf sich getrost zu den Totengräbern unseres Gewerbes zählen. Auch Einwände wie "Wenn dieser oder jener Betrieb nicht mitmacht, mach ich auch nicht mit." zählen nicht. Kommen saubere Zahlen auf den Tisch, wird die Luft für Betriebe, welche die Gesetze ignorieren erheblich dünner, weil sie sich an echten Zahlen messen lassen müssen. Auch die Behörde wird durch diese Zahlen zu erhöhter Aktivität verurteilt, wodurch der Druck auf Mogel-Betriebe ebenfalls verstärkt wird. Auch das Argument "Ohne ein paar schwarze Euros geht es eben nicht." sticht nicht. Bei Betriebsprüfungen und folgenden Schätzungen werden teilweise absolut unrealistische Werte angesetzt. Mehrfach wurden Nachforderungen auf der Basis von 70% Besetztkilometern gefordert. Wie die Chancen vor Finanzgerichten sind, könnt ihr im neuen "Spiegel" nachlesen. Wer erst mal in der Mühle drinsteckt, hat verloren und kann nur noch auf eine faire bzw. realistische Schätzung und Nachzahlung hoffen. Was die Prüfer im Augenblick fordern, wenn sie die Buchhaltung verwerfen, würde auch jedem ehrlichen Unternehmer das Genick brechen. Fazit: Letztlich profitieren sogar ertappte Sünder von den sauberen Zahlen, die im Gutachten ermittelt werden. Es geht bei diesem Projekt um die eigene Zukunft und um die Glaubwürdigkeit des gesamten Hamburger Taxengewerbes!“
Wann gehts los? Bald! Die Behörde wird jetzt schnell zur Ausschreibung schreiten.
Wann gibts die ersten Ergebnisse? Erste verwertbare Zwischenergebnisse können innerhalb weniger Monate vorliegen. Sie müssen dann auch vorliegen, falls die Behörde die Klage vorm Verwaltungsgericht verliert. Das Projekt ist aber auf längere Dauer angelegt, was auch sinnvoll ist, damit in 2-3 Jahren nicht wieder bei Null anfangen wird.
An wen wendet man sich, wenn man mitmachen möchte? Organisierte Unternehmer wenden sich an ihren Verband und Unorganisierte können sich an Vorstände dieser Verbände wenden, die ihr Vertauen genießen.
Für weitere Fragen wendet man sich an den:
Hamburger Taxenverband e.V.
Lappenbersgallee 30
20257 Hamburg
Tel./Fax: 040/496861
oder persönlich an den Vorsitzenden des HTV, Herrn Martin Berndt: 0177/2313338
GG
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