Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungsverordnung)

Vom 30. August 1962 (BGBI. I S. 601), geändert durch Artikel 1 der 2. VO zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1989 (BGBI. I S. 1273

Auf Grund des § 58 Abs. 1 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 241) *) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet.

§ 1  Von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes werden freigestellt :

1. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes

2. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit;

3. Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung  von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, es sei denn, dass für die Beförderung ein Entgeld zu entrichten ist;

4. Beförderungen
 a.) von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und von ihrer Eigenart nach wechselnden Arbeitsstellen, insbesondere Baustellen, sofern nicht ein solcher Verkehr zwischen gleichbleibenden Ausgangs- und Eckpunkten länger als ein Jahr betrieben wird,

 b.) von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und von Arbeitsstellen in der Land- und Forstwirtschaft,

 c.) mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften zu und von Gottesdiensten,

 d.)  mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger zum oder vom Unterricht,

 e.) von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kraftfahrzeugen,

 f.) von Berufstätigen mit Personenkraftwagen von und zu ihren Arbeitsstellen,

 g.) von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von  Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personenkreise dienen,

 h.) von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes,

 i.) mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten, es sei denn, dass von den Beförderten ein Entgeld zu entrichten ist;

 5.  Beförderungen durch die Streitkräfte mit eigenen Kraftfahrzeugen;

 6.  Beförderungen durch die Polizei mit eigenen Kraftfahrzeugen;

 7.  die Mitnahme von:

 a.) umziehenden Personen in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen;

 b.) Personen in Kraftfahrzeugen, die zur Leichenbeförderung bestimmt sind.

§ 2  (Berlin-Klausel, gegenstandslos)

§ 3  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

*) jetzt § 57 Abs. 1 Nr. 8 PBefG i. d. F. des 3. Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28.6.1990
   (BGBI I S. 1221)